AGB

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für sämtliche zwischen uns, der KL AnspruchDirekt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Klaus Lubitz, Prinzipalmarkt 22, 48143 Münster, E-Mail: [email protected], Registergericht: Amtsgericht Münster, Registernummer: HRB 6814 (im Folgenden: „Wir“), und Ihnen als Kunden.

(im Folgenden: „Kunde“; „Sie“) geschlossenen Verträge.

Unser Angebot richtet sich über diese Webseite an Verbraucher. Ein Verbraucher ist jede Person, deren georderte Leistung nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sie bestätigen hiermit, dass Sie unsere Dienste als Verbraucher in Anspruch nehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich zustimmen.

2. Rechtsgrundlagen der Produkte und besondere Erklärungen

Erstattung bei Datenschutzverstößen („Data Breaches“)

2.1 Rechtlicher Hintergrund: Sind Sie von einem Datenschutzverstoß („Data Breach“) betroffen, bei dem Ihre Daten verloren gegangen sind o.ä., so stehen Ihnen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu. Diese Ansprüche werden oft von den verantwortlichen Unternehmen nicht anerkannt oder abweisend behandelt. Wir setzen uns daher für die Durchsetzung dieser Ansprüche ein.

2.2 Für dieses Produkt gelten die folgenden besonderen Regelungen und Erklärungen:

(a) Sie bestätigen ausdrücklich, dass Sie von dem jeweils bezeichneten „Data Breach“ betroffen und somit Anspruchsinhaber sind.

(b) Sie bestätigen, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.

(c) Besondere Regelung für den Facebook/META Data Leak: Sie bestätigen ferner, dass Ihre beim Facebook Data Leak betroffene Handynummer zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar war. Sollte sich diese Angabe als falsch herausstellen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig.

(d) Des Weiteren erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihre Anspruchsinhaberschaft durch Nutzung der Website haveibeenpwned.com prüfen dürfen.

(e) Sie bestätigen zudem wahrheitsgemäß, dass das Datenleck bei Ihnen massiven Ärger und Unwohlsein verursacht hat.

(f) Sie versichern, dass alle Angaben, die Sie uns gegenüber machen, vollständig und richtig sind. Dies gilt insbesondere für Angaben zu dem von Ihnen genutzten Facebook-Account und der dafür genutzten E-Mail Adresse.

3. Vertragsabschlüsse

Mit uns schließen Sie grundsätzlich folgende Verträge:

3.1 Einen Consumer Claims Purchasing-Vertrag (Forderungskaufvertrag), der Sie verpflichtet, den jeweiligen Rechtsanspruch an Ihren Vertragspartner abzutreten, und diesen verpflichtet, Ihnen den individuell kalkulierten Kaufpreis zu zahlen.

3.2 Einen Abtretungsvertrag, durch den Sie den jeweiligen Rechtsanspruch mit sämtlichen Nebenrechten an den Vertragspartner abtreten.

Dabei gilt das Folgende:

(a) Mit der elektronischen Einreichung Ihres Anspruchs bei uns unterbreiten Sie kein Vertragsangebot, sondern informieren uns lediglich über die Sachlage. Reichen Sie den Anspruch auch für andere Personen ein, erklären Sie, dass Sie als ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter nach § 164 BGB handeln.

(b) Wir prüfen die eingereichten Informationen und senden Ihnen anschließend ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Consumer Claims Purchasing-Vertrages und eines Abtretungsvertrages per E-Mail zu. Darin wird der Auszahlungswert genannt, der den Kaufpreis für die Forderung darstellt.

(c) Durch Annahme unseres Angebots kommt der Consumer Claims Purchasing-Vertrag (Forderungskaufvertrag) mit Ihnen zustande.

(d) Unser Angebot ist für zwei Monate, spätestens aber bis zum 13. 12. 2024 verbindlich (§ 148 BGB). Sie können es durch Klicken auf den Link in der E-Mail annehmen und Ihre Bank- und Adressdaten angeben.

(e) Über die Annahme wird eine elektronische Dokumentation in Form eines elektronisch gezeichneten Abtretungsvertrags erstellt. Sie erklären sich mit der Erstellung dieser Dokumentation einverstanden.

(f) Nach Annahme des Angebots erhalten Sie eine Aufforderung zur schriftlichen Unterzeichnung des Abtretungsvertrags. Nach Abtretung der Forderung sind Sie nicht mehr Inhaber des Anspruchs und tragen kein wirtschaftliches Risiko mehr. Der Auszahlungswert wird erst nach Erhalt der unterzeichneten Abtretungserklärung ausgezahlt. Sollten wir die Abtretungserklärung nicht innerhalb von zwei Monaten, spätestens jedoch bis zum 13.12.2024 nach Versand erhalten, erlischt der Anspruch auf den Auszahlungswert.

(g) Die Bedingungen, insbesondere der Preis, jedes Consumer Claims Purchasing-Vertrags werden individuell neu verhandelt.

4. Regulierung

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine rechtliche Beratung und kein Factoring i.S.d. KWG erbringen.

5. Informations- und sonstige Pflichten des Kunden

5.1. Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen und in unserem Antrag genau bezeichneten Rechtsansprüche sind bzw. darüber verfügen dürfen sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden Zahlungen, welcher Art auch immer, erhalten haben.

5.2. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen des Gegners an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von diesem ein Schreiben bzw. einen Gutschein o.ä. erhalten.

5.3. Sie verpflichten sich ferner nach Einreichung Ihrer Informationen (siehe oben 5.1) keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber dem Gegner, abzugeben. Soweit der Gegner oder sein Vertreter mit Ihnen in Kontakt treten, werden Sie uns unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Nach Abschluss der Verträge sind Sie nicht mehr Inhaber der jeweils in unserem Antrag genau bezeichneten Rechtsansprüche und können schon deswegen nicht mehr darüber verfügen. Sie verpflichten sich daher zudem, den entsprechenden endgültigen Anspruchsübergang auf uns zu respektieren und keine gegenteiligen Handlungen vorzunehmen.

5.4. Sofern Sie schuldhaft gegen die unter Punkt 5.1 bis 5.3 dargelegten Informationspflichten verstoßen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig (insbesondere gem. § 280 BGB). Außerdem haben wir ggf. das Recht den Vertrag gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die von uns an Sie geleisteten Zahlungen vollumfänglich zurückzufordern.

5.5. Sofern die Rechtsansprüche die Sie uns auf Grundlage dieser AGB abtreten möchten, nicht (mehr) bestehen, da Sie z.B. bereits eine Ausgleichszahlung erhalten haben oder die Forderung gar nicht entstanden ist, da Sie z.B nicht vom Data Breach betroffen sind , sind Sie im Falle eines schuldhaften Verstoßes verpflichtet, uns zusätzlich zu den in Abschnitt 5.4. genannten Schadensersatzansprüchen eine hiermit vereinbarte Vertragsstrafe i.H.v. 100,- EUR pro Schadensfall zu zahlen.

6. Berechnung des Auszahlungswertes

6.1 Nachdem Sie uns Ihre Informationen (siehe oben Punkt 5.1) zur Verfügung gestellt haben, prüfen wir Ihre Rechtsansprüche. Aufgrund dessen berechnen wir einen stets individuell kalkulierten Risikowert im Sinne eines Abschlags auf den Nominalwert. Die Auszahlung, welche Sie von uns erhalten, ergibt sich aus dem Ihnen zustehenden Forderungsbetrag, welcher mit Abschlag verrechnet wird.

6.2 Den gem. Ziffer 6.1. berechneten Auszahlungswert werden wir nach Abschluss des Consumer Claims Purchasing-Vertrags sowie des Abtretungsvertrages auf das von Ihnen bei der Annahme angegebene Konto überweisen. Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung von uns als erfüllt.

7. Haftung

7.1 Die Haftung der KL Anspruch Direkt GmbH und ihres Geschäftsführers sowie ihrer Mitarbeiter für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen, sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt unbeschränkt bestehen.

7.2 Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern die Haftung der KL AnspruchDirekt GmbH für diese nicht nach Punkt 7.1 ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 1.000,- (– in Worten: tausend –) Euro vereinbart.

8. Auskunftsansprüche

Mit der Abtretung der Forderung berechtigen Sie zugleich die KL AnspruchDirekt GmbH mit der Geltendmachung Ihrer Auskunftsansprüche, die Ihnen im Hinblick auf die abgetretene Forderung zustehen. KL AnspruchDirekt GmbH machtdiese Auskunftsansprüche nur geltend, soweit sie zur Durchsetzung der abgetretenen Forderung geeignet sind. Zugleich treten Sie an die KL AnspruchDirekt GmbH etwaige Schadensersatzansprüche ab, die sich aus der Nichterfüllung dieser Auskunftsansprüche ergeben.

9. Widerrufsrecht

Unter Verwahrung jedweder Rechtspflicht weisen wir zudem im Sinne von Art. 246b § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB auf Folgendes hin:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Siekönnen dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

KL AnspruchDirekt GmbH, Geschäftsführer: Dr. Klaus Lubitz,

Prinzipalmarkt 22, 48143 Münster, E-Mail: [email protected].

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

10. Schlussbestimmungen 

10.1 Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen. Haben Sie den Vertrag mit uns als Verbraucher geschlossen und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland, sind im Einklang mit Art. 6 der Rom-I-Verordnung zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.

10.2 Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Münster, Bundesrepublik Deutschland.

10.3 Sollte eine Klausel der Verträge und/oder dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.

11. Schlichtung

11.1. Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/.

Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter [email protected]

11.2. Informationen zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

Wir weisen darauf hin, dass KL AnspruchDirekt GmbH, Geschäftsführer: Dr. Klaus Lubitz, Prinzipalmarkt 22, 48143 Münster, E-Mail: [email protected] weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Münster, den 01.10.2024